Spielgemeinschaften - Teilnahmebedingungen

Die FABER Lotto-Service GmbH hat rechtlich eindeutige Mitspielbedingungen geschaffen, um klare Verhältnisse über wichtige Punkte zu gewährleisten. Dies dient gerade auch zur Sicherheit für Sie als Mitspieler. Zwar sind die Teilnahmebedingungen dadurch notwendigerweise etwas ausführlich, wir bitten Sie aber, sich diese Bedingungen in Ruhe durchzulesen.
Die Teilnahmebedingungen regeln das Verhältnis der Mitspieler untereinander, das Verhältnis der einzelnen Spieler sowie der Spielgemeinschaften zur FABER Lotto-Service GmbH (nachfolgend Faber-Service genannt) und das Verhältnis zwischen dem Treuhänder und den Mitspielern/Spielgemeinschaften. Soweit die nachfolgenden Teilnahmebedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen des BGB. Personen unter 18 Jahren sind zum Schutz der Jugend von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Der Faber Service vermittelt die vom Deutschen Lotto- und Totoblock (DTLB) angebotenen Lotterien.

Der Faber-Service vermittelt zu den nachstehenden Bedingungen den Abschluss von Verträgen zwischen den einzelnen Mitspielern einer Spielgemeinschaft, die untereinander eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen (nachfolgend Spielgemeinschaft genannt). Der Faber-Service erbringt darüber hinaus die im Folgenden näher beschriebenen Serviceleistungen gegenüber den einzelnen Mitspielern der Spielgemeinschaft sowie der Spielgemeinschaft insgesamt im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 BGB. Für das Mitspiel und die Leistungen des Faber-Service sind allein die nachfolgenden Teilnahmebedingungen maßgebend.

1. Mitspiel

Der Mitspieler beantragt beim Faber-Service die Aufnahme in eine/mehrere Spielgemeinschaft(en) und die Entstehung vertraglicher Beziehungen zwischen ihm und dem Faber-Service entsprechend den Teilnahmebedingungen. Der Mitspieler macht somit dem Faber-Service ein Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen ihm und dem Faber-Service entsprechend den Teilnahmebedingungen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Mitspieler und dem Faber-Service kommt mit Übersendung des persönlichen Begrüßungsschreibens und Bezahlung des Mitspielbeitrags zustande. Spätestens mit der Zahlung des Mitspielbeitrags erklärt sich der Mitspieler auch mit der Geltung der Teilnahmebedingungen einverstanden. Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages bevollmächtigt der Mitspieler den Faber-Service zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den Mitspielern zur Aufnahme in eine/mehrere Spielgemeinschaft(en), zum Abschluss eines Spielvertrages der Spielgemeinschaft mit einer Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks und zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Spielgemeinschaft und dem Faber-Service wie nachfolgend in Nr. 7 der Teilnahmebedingungen beschrieben. Mit Vertragsabschluss erwirbt der Mitspieler einen Gewinnanspruch auf den Teil des Gesamtgewinns einer Spielgemeinschaft, der seinem Anteil am Einsatz seiner Spielgemeinschaft entspricht, es sei denn, bei Einsatzzahlung durch Abbuchung scheitert die Durchführung des Abbuchungsauftrages aus Gründen, die der Spielteilnehmer zu vertreten hat.

Der Faber-Service bestätigt monatlich den Mitspielern:
- die Spielgemeinschaft oder -gemeinschaften, an denen der Mitspieler beteiligt ist, mit den jeweils eingesetzten Zahlen und Gesamtanteilen,
- die Anzahl der Anteile, die je Spielgemeinschaft und Mitspieler eingesetzt werden,
- beim Lotto 6aus49 die Spielscheinnummern der von den Spielgemeinschaften eingesetzten Quittungen
- und den/die Veranstalter, an den/die die Spielaufträge von den jeweiligen Spielgemeinschaften weitergeleitet worden sind.

Spielscheine oder Teilnehmerscheine, die dem Interessenten eine unmittelbare Teilnahme an den vermittelten Lotterien ermöglichen, übersendet der Faber-Service dem Spieler nicht.
Das Mitspiel umfasst jeweils die in einen Kalendermonat fallenden Ausspielungen des Deutschen Lottoblocks. Der Einzahlungsschluss für das Mitspiel ist 14 Tage vor der ersten Ausspielung des Teilnahmemonats. Der Faber-Service beteiligt den Mitspieler, wenn sein Guthaben am Tag des Einzahlungsschlusses (bank- oder postgiromäßige Eingangsbestätigung liegt dem Faber-Service vor) plus den Gewinnen aus dem laufenden, abgerechneten Monat für ein weiteres Mitspiel ausreicht oder ein Abbuchungsauftrag vorliegt. Restguthaben, die für eine Fortsetzung des Mitspiels nicht ausreichen, werden binnen 30 Tagen ausgezahlt.
Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sind aus rechtlichen Gründen ausdrücklich nicht teilnahmeberechtigt.
Ausgeschlossen von der Nutzung des Mitspiel-Angebotes vom Faber-Service sind zum Schutz der Jugend ebenfalls Personen, die zum Zeitpunkt der Spielscheinabgabe das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ein Spielvertrag kommt daher mit ihnen in keinem Fall zustande. Der Faber-Service ist gesetzlich verpflichtet, die Nichtteilnahme von Minderjährigen sicherzustellen. Im Regelfall erfolgt die Volljährigkeitsprüfung über die Schufa Holding AG; ggf. werden aber auch folgende Dienstleister mit der Volljährigkeitsprüfung beauftragt: Deutsche Post AG, DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, Regis24 GmbH oder RISER ID Services GmbH. Dem jeweiligen Dienstleister werden zu diesem Zweck der Name, das Geburtsdatum und die Adresse des Spielinteressenten übermittelt. Alle genannten Dienstleister speichern die Anfragen nur für einen begrenzten Zeitraum.
Eine Bonitätsprüfung, Speicherung der Spielteilnahme oder Übermittlung abweichender Anschriften findet nicht statt.

2. Gespielte Systemreihen

Der Faber-Service entwickelt für die vermittelten Lotterien die Systemreihen (Zahlenkombinationen), die von ihm namens und für Rechnung der Spielgemeinschaften einzusetzen sind.
Ein Anspruch eines einzelnen Mitspielers/Spielgemeinschaft, dass bestimmte Zahlen oder Systemreihen eingesetzt werden oder der Mitspieler einer bestimmten Spielgemeinschaft angehört, besteht nicht.

3. Anteilspreis

Das Mitspiel erfolgt in unteilbaren Anteilen an einer Spielgemeinschaft. Im jeweiligen Anteilspreis sind der Spieleinsatz, Scheingebühren und Servicegebühren enthalten. Über die Einzelheiten wird der Mitspieler in einem gesonderten Schreiben informiert, das der Mitspieler vor seiner ersten Teilnahmebestätigung erhält. Die sich pro Spielgemeinschaft ergebenden Anteile werden auf ganze Anteile nach oben gerundet. Auf dieser Basis wird abgerechnet. Für den Fall, dass nicht alle Anteile einer Spielgemeinschaft an Mitspieler vergeben werden können, ist der Faber-Service berechtigt, sich selbst an dieser Spielgemeinschaft zu beteiligen, um den Gesamteinsatz der Spielgemeinschaft zu gewährleisten. Für ihn gelten dann ebenfalls die Teilnahmebedingungen sowie die gesetzlichen Vorschriften.

4. Einsatzzahlungen/Weiterspiel

Einsatzzahlungen des Mitspielers werden dem Mitspielkonto des Mitspielers gutgeschrieben und für den nächstmöglichen Mitspielmonat verwendet. Abgerechnete Gewinnanteile werden für die zuletzt schriftlich mitgeteilten Anteile und Teilnahmen an Spielgemeinschaften für den nächsten Monat eingesetzt, sofern der Mitspieler den Gewinn nicht ausgezahlt bekommen möchte und dies auf dem Antragsformular gekennzeichnet hat. Reicht das Guthaben für den gewünschten Einsatz nicht aus, beteiligt der Faber-Service den Mitspieler so, dass er höchstmöglich mit seinem Guthaben mitspielt. Beträge, die den Einsatz für das gewünschte Mitspiel um 5,- Euro für die nächsten beiden Monate übersteigen, werden ausgezahlt. Bei Gewinnen ist die von dem Faber-Service schriftlich mitgeteilte Teilnahmebestätigung entscheidend.

5. Gewinnabrechnung

Die angefallenen Gewinne sind zu 100 % an die Mitspieler zu verteilen. Nach jedem Monat erhält der Mitspieler von dem Faber-Service eine Gewinnabrechnung des Vormonats. Die Gewinnabrechnung beinhaltet die Gewinnränge und -beträge je Ausspielung der Spielgemeinschaften des Mitspielers und wie hoch sein persönlicher Anteil am Gewinn ist. Beim Lotto am Samstag und Lotto am Mittwoch wird der letzte Wettbewerb einen Monat später abgerechnet.
Bei Beendigung des Mitspiels erfolgt sofort eine komplette Abrechnung und Auszahlung des Guthabens innerhalb von zehn Tagen. Der Gesamtgewinn eines Monats wird an die Mitspieler gemäß ihren Anteilen an den Spielgemeinschaften verteilt. Die Abrechnungen eines Monats gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Abrechnungen schriftliche Einwendungen erhoben werden. Für den Nachweis der Fristwahrung ist das Datum des Poststempels des Schreibens, mit dem Widerspruch erhoben wird, maßgebend. Der Faber-Service weist den Mitspieler auf jeder Gewinnabrechnung darauf hin, dass die Abrechnung als anerkannt gilt, soweit nicht innerhalb der angegebenen Frist schriftlich Widerspruch erhoben wird. Sollten Gewinne in Sachpreisen erzielt werden, so wird der EUR-Tageswert (Veräußerungspreis) der betreffenden Spielgemeinschaft gutgeschrieben.

6. Dauer des Mitspiels

Die Teilnahme gilt für einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn nicht gekündigt wird. Möchte ein Mitspieler seine Teilnahme zu einem bestimmten Monat beenden, so hat er dies dem Faber-Service bis zum 18. des Vormonats mitzuteilen, ansonsten gilt die Kündigung erst für den darauf folgenden Monat.

7. Vertretung/Vollmacht

Der Faber-Service wird bevollmächtigt, im Namen eines jeden Mitspielers Gesellschaftsverträge zur Gründung einer BGB-Spielgemeinschaft sowie den Spielvertrag für den Spieler/die Spielgemeinschaften in dessen/deren Namen mit den Lottogesellschaften des Deutschen Lottoblocks über deren Annahmestellen abzuschließen und einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Spielgemeinschaften und dem Faber-Service abzuschließen. Der Faber-Service ist berechtigt, andere Firmen mit der Durchführung von Serviceleistungen auf eigene Kosten zu beauftragen oder alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag auf Dritte zu übertragen.

Der Faber-Service ist zur Vornahme aller rechtsgeschäftlichen Handlungen, die dem Gesellschaftszweck dienen, berechtigt. Hierzu gehört ausdrücklich auch das Recht, den Sitz der Gesellschaft zu bestimmen. Von den Bestimmungen des § 181 BGB wird der Faber-Service befreit. Er ist dagegen nicht berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung für die Spielgemeinschaft zu handeln oder über den in den Teilnahmebedingungen festgelegten Rahmen Gebühren oder Kostenerstattungen zu verlangen. Der Spielvertrag entsteht unmittelbar zwischen einer Gesellschaft des Deutschen Lottoblocks und dem Spieler/der Spielgemeinschaft.

8. Treuhänder/Auszahlung der Gewinne

Der Mitspieler beauftragt den Rechtsanwalt Reiner Depka, Christstraße 25, 44789 Bochum, für die Spielgemeinschaft als Treuhänder wie folgt tätig zu werden:
Der Treuhänder nimmt die Spielquittungen, die Eigentum der Spielgemeinschaften werden, entgegen und verwahrt sie für diese. Mit der Entgegennahme der Spielquittungen gilt der Auftrag als durch den Treuhänder angenommen. Der Treuhänder ist verpflichtet, die Spielquittungen für die Dauer von sechs Monaten aufzubewahren. Der Mitspieler hat ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen seiner Spielgemeinschaft(en). Nach Erreichung des Gesellschaftszwecks (Mitspiel) wird die Gesellschaft nach jedem Monat aufgelöst, und es werden neue Gesellschaften gegründet. Der Auseinandersetzungsanspruch bestimmt sich nach den hier niedergelegten Teilnahmebedingungen und - soweit diese keine Regelungen treffen - nach dem BGB.
Der Treuhänder macht die Gewinne für die Spielgemeinschaft gegenüber den Lottogesellschaften geltend. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, den Lottogesellschaften die Namen der Mitspieler bekannt zu geben und alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gewinnansprüche zu treffen. Der Treuhänder nimmt die Gewinne für die Spielgemeinschaft entgegen und führt sie seinem Anderkonto Nr. 334 008 54 bei der Sparkasse Bochum zu. Die Auszahlung der Gewinne erfolgt direkt durch den Treuhänder an die Mitspieler gemäß dem erteilten Auftrag. Der Treuhänder ist darüber hinaus berechtigt, etwaige noch nicht an den Faber-Service geleistete Anteils-preise für das Mitspiel mit Gewinnen des jeweiligen Mitspielers zu verrechnen. Der Faber-Service ist verpflichtet, dem Treuhänder alle hierfür erforderlichen Unterlagen herauszugeben.
Die Auszahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Mitspieler angegebene Konto oder, falls ein solches Konto nicht bekannt ist, durch Übersendung eines Schecks an die vom Mitspieler angegebene Adresse. Der Anspruch auf Gewinnauszahlung erlischt gegenüber dem Treuhänder, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Gewinnabrechnung durch den Faber-Service an die vom Mitspieler angegebene Adresse beim Treuhänder schriftlich geltend gemacht wurde. In einem solchen Fall ist der Treuhänder nach § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen verpflichtet, den Gewinnbetrag nach Fristablauf an den Veranstalter abzuführen.
Jeder Mitspieler einer Spielgemeinschaft wird zudem ermächtigt, in Gemeinschaft mit dem Treuhänder Gewinne seiner Spielgemeinschaft gegenüber den Lottogesellschaften geltend zu machen und die Auszahlung dieser Gewinne an den Treuhänder zu verlangen.
Schließlich ist der Treuhänder berechtigt, einen Vertreter zu benennen, der die Spielgemeinschaft im Rahmen von Fernseh-/Lotto-Shows im Gewinnfall vertritt. Der Mitspieler erklärt sich damit einverstanden, dass als Vertreter ein Dritter benannt werden kann, der nicht Mitspieler der Spielgemeinschaft sein muss. Die Befugnis zur Geltendmachung von Gewinnen gemäß den übrigen Bestimmungen der Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiervon nicht berührt.

9. Haftung

Der Faber-Service steht gegenüber den Spielgemeinschaften und den Mitspielern für eine ordnungsgemäße Organisation des Geschäftsbetriebes ein. Der Faber-Service haftet für alle Schäden, die er selbst, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, sofern eine wesentliche Pflicht, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt, verletzt wurde.
In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Faber-Service bis zu einem Betrag von 250.000 Euro je Spielgemeinschaft. In Fällen einer schuldhaften Verletzung sonstiger Verpflichtungen haftet der Faber-Service bis zu einem Betrag von 50.000 Euro. Die Haftung ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Der Faber-Service haftet demnach nicht für aus den schadensstiftenden Ereignissen entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Faber-Service oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Faber-Service oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt unberührt.

10. Spielgeheimnis/Datenschutz

Das Mitspiel und Namen, Anschrift und die Beteiligung der Mitspieler unterliegen dem Spielgeheimnis. Der Faber-Service sichert allen Mitspielern zu, dass das Spielgeheimnis gewahrt wird. Insbesondere erfolgt die Bekanntgabe von Namen, Anschriften und die Beteiligung der Mitspieler an einer Spielgemeinschaft nur mit deren ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung.
Der Mitspieler nimmt davon Kenntnis, dass seine Daten über EDV gespeichert werden. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden gewährleistet.

11. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Mitspieler Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Stand: 1. März 2013